Stoppt den Wahnsinn!
Aufzeichung der Versammlung am Samstag, den 03.12.2022 auf dem Hachmannplatz in Hamburg.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Beendet die Sanktionen gegen Russland
Schneller duschen oder Waschlappen nehmen, zwei Pullover überziehen, öfter mal zu Fuß gehen, Kerzen für den Blackout bereithalten! Die Spartipps der Politiker zeigen deren Hilflosigkeit, ein selbstgeschaffenes Problem zu lösen: Deutschlands Regierung und die EU haben entschieden, ihrem wichtigsten Rohstofflieferanten den kompletten Wirtschaftskrieg zu erklären.
Statt einer Problemlösung gibt es nur Showeffekte und PR-Gags: Hoffen auf warmes Wetter, angekündigte völlig überteuerte LNG-Lieferungen in weiter Zukunft oder Preisbremsen können die Probleme heute nicht lindern.
Díe Sanktionen treiben die Preise weiter in die Höhe. Millionen Familien stürzen in die Armut und unsere Industrie wird ruiniert, während Gazprom & Co. Rekordgewinne machen. Da wird uns auch das größte Entlastungspaket nicht retten, denn die Entlastungen finanziert der Staat nicht mit der Gelddruckmaschine. Sondern die zahlen am Ende wir alle, die Steuerzahler.
Stoppt die Waffenlieferungen – fordert Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein
Der Westen liefert immer mehr und weitere Waffen an die Ukraine, während Präsident Selenskyi von atomaren „Präventivschlägen“ der NATO gegen Russland faseln kann, ohne dass ihn irgendeine westliche Regierung dafür öffentlich in die Schranken weist. Welch ein Wahnsinn!
Die fortwährende Steigerung des Krieges mit Beteiligung der NATO treibt die Welt immer näher an die Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung, die sich hauptsächlich in Europa abspielen würde. Wie praktisch für den weltweit größten Waffenproduzenten und -lieferanten in die Ukraine – der kommt aus Übersee.
Bomben bringen keinen Frieden. Wir brauchen Friedensverhandlungen, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Wer die NATO auf die Ukraine erweitern will, schafft keine Sicherheit und Frieden für die Ukraine, für Russland, für Deutschland und für ganz Europa.
Repariert und öffnet Nord Stream
Mit der Sprengung beider Stränge von Nord Stream 1 und einem der beiden Stränge von Nord Stream 2 hat „jemand“ Tatsachen geschaffen, die jede Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland auf lange Zeit verhindern sollen. Wer mag das wohl gewesen sein? Die Medien wussten es sofort: Der Russe war‘s! Aber warum? Die Russen haben es gebaut und logischerweise Interesse am Verkauf von Erdgas nach Europa. Und wer hat Nord Stream 2 seit Jahren bekämpft und wird nun sein schmutziges Fracking-Gas über dreckige, mit Schweröl betriebene LNG-Tanker mit irrem Gewinn an Deutschland verkaufen? Frackinggas ist noch klimaschädlicher als Steinkohle!
Eine der beiden Stränge von Nord Stream 2 ist bei der mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit von staatlichen Stellen verübten Sabotage nicht beschädigt worden. Dieser Strang kann sofort für preiswerte Erdgaslieferungen genutzt werden. Warum setzt sich die Ampel-Regierung nicht für sofortige Gespräche und Verhandlungen zur Öffnung ein? Stattdessen wird die deutsche Industrie, werden Millionen Arbeitsplätze auf’s Spiel gesetzt, Millionen Menschen in Existenzängste versetzt und der kleine Mann soll am Ende wieder die Suppe auslöffeln.
Steckt keine Milliarden in die Rüstung
Mit einem “Sondervermögen” – und zwar in Höhe von 100 Milliarden Euro – sollen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät für die Kriege der Zukunft beschafft werden. Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für die Rüstungskonzerne und reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen und dafür satte Zinsen kassieren. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir bis weit in die nächsten Generationen hinein über Steuern reichlich blechen müssen.
Unser Land braucht statt todbringender Waffen einen sozialen Staat mit funktionierender Infrastruktur, Energiesicherheit und intakter Umwelt. Wir brauchen mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, mehr Lehrer und Sozialpädagogen, bessere Renten und mehr Kindergeld. Es gibt in unserem Land so viel zu tun, es liegt so viel im Argen. Da können die Milliarden sinnvoll eingesetzt werden.
Schafft die Atomwaffen in Deutschland ab
Taktische Atomwaffen, egal ob mit 0,3, 10 oder 50 Kilotonnen Sprengkraft lösen immer eine Apokalypse aus. Sie erzeugen einen blendenden Lichtblitz, gefolgt von einem flammenden Gasball, der heißer als die Sonne ist und zu einem Feuerball anwächst, der in Sekunden alles in seinem Umkreis verdampft. Die durch die Explosion ausgelöste riesige Schockwelle zerstört Gebäude und lässt Glas kilometerweit fliegen. Die extreme Hitze entfacht Feuerstürme, denen kein Lebewesen entgehen kann und hinterlässt völlige Verwüstung. Die unvermeidlichen Strahlungsschäden können später zu Leukämie, Krebserkrankungen, Fehlgeburten und Missbildungen führen.
Kein noch so gutes Gesundheitssystem kann die humanitäre Katastrophe bewältigen, die auch eine „nur taktische“ Atombombe auslöst. Bei massiv atomarer Verstrahlung ist zudem keinerlei medizinische Versorgung möglich – keine Ärztin, kein Arzt wird helfen können.
Die in Deutschland stationierten Atomwaffen können nicht „abschrecken“ – ihr Standort ist bekannt und sie wären im Kriegsfall erstes Angriffsziel. Diesem Risiko sollten wir uns nicht aussetzen – gerade weil andere Mächte an den „roten Knöpfen“ sitzen.
Schaltet die Klimakiller ab
Die Maßnahmen gegen die Klimakrise gehören zu den größten Opfer des Wirtschaftskrieges gegen Russland: Kohlekraftwerke laufen länger oder werden sogar reaktiviert, der Ausstieg aus Atomstrom wurde gekippt, schmutziges Frackinggas soll importiert werden. Deutschland soll von viel teurerem Flüssig-Erdgas (LNG) abhängig werden, das auch noch viel klimaschädlicher ist als einfaches Erdgas aus der Röhre. Der Hochrüstungskurs der Ampel-Regierung sieht Ausgaben in Höhe von über 300 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten zehn Jahren vor – für das Militär! Statt diese riesige Summe in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, für den Ausbau von regenerativer Energie und in klimaneutrale Heizungssysteme zu investieren, wird sie in einen Klimakiller gesteckt: Die Rüstungsindustrie.
Das US-Militär ist bereits heute der größte Emittent von Treibhausgasen. Statt blinder Aufrüstung als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine brauchen wir eine „Großoffensive“ in erneuerbare Energien. Damit wir möglichst schnell unabhängig sind von Gas und Öl und dem Wohlverhalten autoritärer Regierungen und Diktatoren – weltweit!
Gebt unser Geld für ein gerechtes, soziales, ökologisches und lebenswertes Land aus
Wir sollen Wohlstand, Arbeitsplätze und Klimaziele opfern – und wofür? Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt und sämtliche Gebiete zurückerobert? Wir sind Teil der großen Mehrheit in Deutschland, die das für ein unrealistisches und falsches Ziel halten. Nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung kann der Konflikt, das Sterben und das Elend beendet werden. Es gibt keinen Sieg gegen eine atomare Supermacht – Sicherheit in Europa kann es nur für alle geben.
Unser Land braucht statt todbringender Waffen einen sozialen Staat mit funktionierender Infrastruktur, Energiesicherheit und intakter Umwelt. Wir brauchen mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, mehr Lehrer und Sozialpädagogen, bessere Renten und mehr Kindergeld. Es gibt in unserem Land so viel zu tun, es liegt so viel im Argen. Da können die Milliarden sinnvoll eingesetzt werden.